ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZUR
NUTZUNG DES
VERKEHRSINFORMATIONSDIENSTES DER
ASFINAG
1 Anwendungsbereich
Eine Nutzung des seitens der
ASFINAG angebotenen Verkehrsdienstes
betreffend die aktuelle Verkehrs-
lage (im Folgenden: "Verkehrs-
informationsdienst") ist
ausschließlich aufgrund dieser
Bedingungen zulässig. Diese
allgemeinen Nutzungsbedingungen
können im Einzelfall durch weitere
Bedingungen, z.B. durch gesonderte
Dienstleistungsvereinbarungen,
ergänzt, modifiziert oder ersetzt
werden. Mit Log-in, oder, falls ein
gesonderter Log-in nicht
erforderlich sein sollte, durch
Aufnahme der Nutzung wird die
Geltung dieser Nutzungsbedingungen
in ihrer jeweiligen Fassung
akzeptiert.
2 Leistungen
2.1 ASFINAG hält als Verkehrs-
informationsdienst Informationen
zur aktuellen Verkehrslage (z.B.
Staus, Baustellen etc. ) zum
Abruf bereit.
2.2 Die ASFINAG ist berechtigt,
jederzeit den Betrieb ihres
Verkehrsinformationsdienstes ganz
oder teilweise einzustellen.
Aufgrund der Beschaffenheit des
Internets und von Computersystemen
übernimmt die ASFINAG keine Gewähr
für die ununterbrochene Verfügbar-
keit des Verkehrsinformations-
dienstes.
3 Nutzungsrechte an Informationen,
Software und Dokumentation
3.1 Die Nutzung des zur Verfügung
gestellten Verkehrsinformations-
dienstes unterliegt diesen
Bedingungen.
3.2 Die ASFINAG räumt dem Nutzer
ein nicht ausschließliches und
nicht übertragbares Recht ein, den
angebotenen Verkehrsinformations-
dienst in dem Umfang zu nutzen, wie
dies vereinbart oder, falls nichts
vereinbart ist, wie es dem mit der
Bereitstellung und Überlassung durch
die ASFINAG verfolgten Zweck ent-
spricht.
3.3 Informationen, die durch den
Verkehrsinformationsdienst der
ASFINAG unmittelbar oder mittelbar
erlangt wurden, dürfen vom Nutzer
keinesfalls an Dritte vertrieben,
vermietet oder in sonstiger Weise
überlassen oder zugänglich gemacht
werden.
4 Geistiges Eigentum / Urheberrecht
4.1 Der Nutzer wird die an dem
seitens der ASFINAG bereit-
gestellten Verkehrsinformations-
dienst
bestehenden Rechte (insbesondere
Urheberrechte, geistiges Eigentum)
in jedem Einzelfall beachten
und keine Handlungen oder Unter-
lassungen setzen, die zu einer
Verletzung dieser Rechte führt oder
führen könnte.
4.2 Weiters dürfen Informationen,
Markennamen und sonstige Inhalte
des Verkehrsinformationsdienstes
ohne vorherige schriftliche
Genehmigung der ASFINAG weder
verändert, kopiert, vervielfältigt,
verkauft, vermietet, genutzt,
ergänzt oder sonst wie verwertet
werden.
4.3 Außer etwaiger ausdrücklich
eingeräumten Nutzungsrechte oder
sonstigen Rechte, werden dem Nutzer
keine weiteren Rechte welcher Art
auch immer eingeräumt. Auch trifft
die ASFINAG keine Verpflichtung dem
derartige Rechte einzuräumen.
5 Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer darf bei Nutzung des
Verkehrsinformationsdiensten nicht:
- Personen, insbesondere Minder-
jährigen, Schaden zufügen oder
deren Persönlichkeitsrechte
verletzen;
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen
die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheber-
rechte oder sonstige Eigentumsrechte
der ASFINAG oder
eines Dritten verletzen;
- Inhalte mit Viren, sog.
Trojanischen Pferden oder sonstige
Programmierungen, die Software
beschädigen können, übermitteln;
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben,
speichern oder senden, zu denen er
nicht befugt ist,
insbesondere wenn diese Hyperlinks
oder Inhalte gegen Geheimhaltungs-
verpflichtungen
verstoßen oder rechtswidrig sind;
oder
- Werbung oder unaufgeforderte
E-Mails (so genannten "Spam") oder
unzutreffende Warnungen vor Viren,
Fehlfunktionen und dergleichen
verbreiten oder zur Teilnahme an
Gewinnspielen,
Schneeballsystemen, Kettenbrief-,
Pyramidenspiel- und vergleichbaren
Aktionen auffordern.
5.2 Die ASFINAG darf den Zugang zum
Verkehrsinformationsdienst jederzeit
sperren, insbesondere wenn der
Nutzer gegen seine Pflichten aus
diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
6 Hyperlinks
Der Verkehrsinformationsdienst kann
Hyperlinks auf Webseiten Dritter
enthalten. Die ASFINAG
übernimmt für die Inhalte dieser
Webseiten keine Verantwortung. Die
ASFINAG macht sich weder diese
Webseiten noch ihre Inhalte zu eigen,
da die ASFINAG die verlinkten
Informationen nicht kontrolliert und
für die dort bereit gehaltenen Inhalt
e und Informationen auch nicht
verantwortlich ist.
Deren Nutzung erfolgt auf eigenes
Risiko des Nutzers.
7 Haftung für Rechts- und Sachmängel
Die ASFINAG haftet nicht für etwaige
Sach- und Rechtsmängel der bereit
gestellten Informationen,
insbesondere ist eine Haftung für
Richtigkeit, Fehlerfreiheit,
Freiheit von Schutz- und Urheber-
rechten Dritter, Vollständigkeit
und/oder Verwendbarkeit der bereit
gestellten Informationen aus-
geschlossen.
8 Sonstige Haftung, Viren
8.1 Im Übrigen ist jeglicher
Schadenersatzanspruch gegen die
ASFINAG ausgeschlossen, soweit der
ASFINAG nicht ein vorsätzliches
Verhalten oder Arglist nachgewiesen
werden kann.
8.2 Obgleich sich die ASFINAG stets
bemüht, den Verkehrsinformations-
dienst virenfrei zu halten,
garantiert die ASFINAG keine
Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen
liegt es im eigenen Ermessen des
Nutzers zum eigenen Schutz sowie zur
Verhinderung von Viren für
angemessene Sicherheitsvorrichtungen
und Virenscanner Sorge zu tragen.
8.3 Die ASFINAG übernimmt keine
Verantwortung dafür, dass der
Verkehrsinformationsdienst auch an
Orten außerhalb Österreichs
abgerufen oder heruntergeladen
werden kann bzw. darf. Wenn Nutzer
von Orten außerhalb Österreichs auf
die Verkehrsinformationsdienst
zugreifen, sind sie ausschließlich
selbst für die Einhaltung der
jeweiligen einschlägigen
Vorschriften verantwortlich.
Der Zugang zum Verkehrsinformations-
dienst aus Ländern, in denen dieser
Zugang rechtswidrig ist, ist nicht
gestattet.
9 Nebenabreden, Gerichtsstand,
anwendbares Recht
9.1 Nebenabreden bedürfen der
Schriftform.
9.2 Es gilt österreichisches Recht
mit Ausnahme der Verweisungsnormen
des Internationalen Privatrechts
und des UN-Kaufrechts.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand
ist Wien. Die sachliche und örtliche
Zuständigkeit richtet sich nach der
österreichischen Jurisdiktionsnorm. |
